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   BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22   

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https://dejure.org/2022,20468
BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22 (https://dejure.org/2022,20468)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2022 - I ZB 28/22 (https://dejure.org/2022,20468)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - I ZB 28/22 (https://dejure.org/2022,20468)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG, § ... 45 Abs. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO, § 69a Abs. 1 GKG, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 78 Abs. 3 Fall 2 ZPO, § 69a Abs. 2 Satz 1 GKG, § 69a Abs. 2 Satz 5 GKG, Art. 103 Abs. 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  • rechtsportal.de

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des

    Auszug aus BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22
    Ist das der Fall, gerät eine Selbstentscheidung nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens der abgelehnten Richterinnen und Richter voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17; BVerfG, NJW-RR 2021, 1436 [juris Rn. 20 f.]; BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6).
  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen

    Auszug aus BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22
    Ist das der Fall, gerät eine Selbstentscheidung nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens der abgelehnten Richterinnen und Richter voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17; BVerfG, NJW-RR 2021, 1436 [juris Rn. 20 f.]; BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen

    Auszug aus BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22
    Ist das der Fall, gerät eine Selbstentscheidung nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens der abgelehnten Richterinnen und Richter voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17; BVerfG, NJW-RR 2021, 1436 [juris Rn. 20 f.]; BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6).
  • BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von

    Auszug aus BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22
    Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO) unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN).
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